Beiträge von Basisgruppe

31.3. – Demo gegen rechte Gewalt

Am 31.3. findet ab Uni S-Bahnhof die Demonstration „Rechte Gewalt unmöglich machen“ des Dortmunder Antifa-Bündnisses statt. Wir rufen dazu auf an dieser Demonstration teilzunehmen und unterstützen den Aufruf des DAB.

| 31.03.2012 – 11:00 Uhr – S-Bahn Universität |

Am 31. März findet in Dortmund eine Demonstration gegen rechte Gewalt statt. Wir wollen in diesem Zusammenhang auf die Aktualität und die Dimensionen rechter Gewalt hinweisen und die tiefe Verankerung rechter Ideologien in der Gesellschaft thematisieren. Darüber hinaus wollen wir mit dieser Demonstration auch das Ignorieren und Verleugnen von Phänomenen und Ausprägungen (alltäglicher) rechter Gewalt in den Fokus rücken sowie an die Opfer dieser Gewalt erinnern. Die Demonstration wird im Stadtteil Dortmund-Dorstfeld stattfinden. Dort wohnen viele der Neonazis, die seit Jahren in Dortmund für eine Welle rechter Gewalttaten verantwortlich zeichnen. Anlass ist der siebte Todestag des Punks Thomas Schulz, der im Jahr 2005 von einem Neonazi erstochen wurde.

Rechte Gewalt? In Deutschland alltäglich!
Seit 1990 hat die Eskalation rechter Gewalt in Deutschland mindestens 182 Todesopfer gefordert. Sie wurden ermordet – teilweise von organisierten Neonazis, teilweise von Menschen mit einem diffusen rechten Weltbild. Die Zahl der Verletzten und Traumatisierten wird in keiner Statistik erfasst.

Im November 2011 wurde klar, dass neben den bereits bekannten Morden über ein Jahrzehnt lang eine neonazistische Gruppe namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) – unterstützt und gedeckt vom Verfassungsschutz – mordend durch das Land gezogen ist. Dabei geht rechte Gewalt, sei sie physisch oder psychisch, nicht allein von Neonazis aus. Die Täter_innen sind nur allzu oft Menschen aus der Mitte der Gesellschaft: Polizist_innen, die die ihnen verliehene Macht für rassistische Übergriffe nutzen oder Familienväter, die am Wochenende vermeintliche oder tatsächliche Schwule anpöbeln – sie sind genauso Teil des Problems.

Dortmund als Brennpunkt
Gewalttaten mit rechtem Hintergrund sorgen auch in Dortmund immer wieder für Aufsehen. Fünf Menschen wurden seit dem Jahr 2000 getötet; Medien berichten über erschütternde Übergriffe, wie den Überfall auf die Kneipe Hirsch-Q, den Angriff auf eine Demonstration des DGB am 1. Mai 2009, oder die Morde an einem Kioskbesitzer, einem Punk und drei Polizist_innen. Zahlreiche weitere Vorfälle blieben lediglich Randnotizen in der lokalen Presse oder wurden schlicht verschwiegen.

Betroffen von rechter Gewalt sind Menschen quer durch die Gesellschaft. Die Übergriffe treffen Bürger_innen, die sich gegen Nazis aussprechen, genauso wie autonome Antifaschist_innen. Menschen, die von Nazis als Ausländer betrachtet werden, sind ebenso betroffen wie diejenigen, die sich im Falle von Pöbeleien und Übergriffen solidarisch zeigen. Die Neonazis gehen mit Gewalt gegen diejenigen vor, die ihnen und ihren Plänen im Weg stehen.

Der gewalttätige Aktionismus de Neonazis schien die Offiziellen der Stadt Dortmund lange Zeit wenig zu kümmern. Erst nachdem auch vereinzelt die „Mitte der Gesellschaft“ – wie Personen und Einrichtungen von SPD, Grünen und Gewerkschaften – angegriffen wurden, begann eine Sensibilisierung und die Entwicklung eines Problembewusstseins in Bezug auf das Agieren der hiesigen rechten Szene.

Gewalt als Kernelement rechter Ideologien
Die physische Vernichtung der so genannten Volksfeinde ist ein fester Bestandteil der rechten Ideologie. Die Neonazis streben eine nach rassistischen Kriterien konstruierte „reine Volksgemeinschaft“ an. Diejenigen, die in diese „Volksgemeinschaft“ nicht hineinpassen, sei es aufgrund rassistischer Zuschreibungen, oder weil sie den politischen Vorstellungen ihrer Angreifer_innen nicht entsprechen wollen, werden zum Ziel der rechten Gewalttäter_innen. Auf sie projizieren die Neonazis, aber auch die zahlreichen bürgerlichen Rassist_innen, die Probleme der Gesellschaft. Sind sie als Träger_innen der gesellschaftlichen Missstände identifiziert, schreiten die Rassist_innen zur Tat: Die „Bekämpfung“ der Probleme, durch physische und psychische Gewalt bis hin zur Vernichtung ihrer „Träger“.

In diesem Zusammenhang kann es nicht verwundern, dass es zu dem Mord des NSU an Mehmet Kubaşık, einem ehemaligen Kioskbesitzer in der Dortmunder Nordstadt, nie ein Bekennerschreiben gab. Ziel der Neonazis ist es nicht, ein Symbol zu setzen, ihnen genügt es völlig, dass ein identifizierter „Volksfeind“ tot ist. Der Tatort auf der Mallinckrodtstraße wurde dabei sicher nicht zufällig gewählt und die Tat geschah nicht in einem luftleeren Raum. Recherchen des Spiegel legen nahe, dass die NSU-Gruppe besonders „nicht arische Männer im zeugungsfähigen Alter“ als Opfer aussuchte.

Konzept: National befreite Zonen
Die Neonazis verfolgen das Konzept der so genannten National befreiten Zonen. Sie versuchen durch gewalttätiges und einschüchterndes Auftreten Gebiete zu schaffen, in denen sie keine Gegenwehr zu befürchten haben. Sie streben einen Zustand an, in dem sie Widerstand gegen ihre Anwesenheit und Protest gegen ihre menschenverachtende Politik mit Gewalt unterbinden können. Durch die Inszenierung ihrer Dominanz und die gezielte Terrorisierung von Gegner_innen wollen sie die Äußerung von abweichenden Meinungen schon im Vorhinein verhindern.

Rechte Gewalt aus der Mitte der Gesellschaft
Diese Gewalt hat Wurzeln bis tief in die Mitte der Gesellschaft hinein. Studien zeigen, dass ein nicht geringer Teil der Bevölkerung rechtes Gedankengut verinnerlicht hat und nach außen hin vertritt. Auf den Schulhöfen und in den Kneipen dieser Stadt gilt „schwul“ als Schimpfwort. Am Dortmunder Hauptbahnhof machen Polizist_innen Jagd auf vermeintliche Obdachlose und „Ausländer“. In der Nordstadt hetzen SPD, CDU, Polizei und Ordnungsamt gemeinsam gegen Armutsflüchtlinge aus Osteuropa.

Dieses Klima spiegelt sich auch in der Gesetzgebung wider. Die Gesetze gegen Homosexualität, einst von den Nationalsozialist_innen erlassen, wurden erst 1994 endgültig aufgehoben. Für Menschen ohne deutschen oder europäischen Pass gelten bis heute zahlreiche Sondergesetze, so etwa vielerorts die Pflicht, sich in einem bestimmten Landkreis aufzuhalten oder in lagerähnlichen Sammelunterkünften zu wohnen.

Antifaschistische Initiativen sind seit Jahren einem verstärkten Druck aus der Politik ausgesetzt. Mit Hilfe der Extremismustheorie wird versucht, rechte und linke politische Theorie und Politik gleichzusetzen. Ohne sich um politische Zielsetzungen zu scheren, wird an beiden Seiten eine Gegnerschaft zu den herrschenden Verhältnissen ausgemacht, die gleichermaßen zu bekämpfen sei. Diese Begriffslosigkeit führt zu einer Verschleierung der Tatsachen. Wenn rechte Gewalt nur noch als „Extremismus“ diskutiert wird, fällt eine Auseinandersetzung mit den eigentlichen Ursachen weg.

In einem solchen politischen Klima können die Gewalttäter_innen mit Recht annehmen, dass sie einen nicht geringen Teil der Gesellschaft hinter sich haben. Empörung rufen sie hauptsächlich dann hervor, wenn sie das staatliche Gewaltmonopol missachten und selber Hand anlegen. Die Ansicht, es gäbe in Deutschland „…zu viele Ausländer“ wird jedoch millionenfach geteilt.

Polizei – kein „Freund und Helfer“
Von Polizei und Justiz sollten sich die Betroffenen nicht zu viel erhoffen. Die Vergangenheit zeigt, dass rechte Täter_innen in Dortmund selten ermittelt und noch seltener zur Verantwortung gezogen werden. Im Falle des Überfalls auf die Hirsch-Q am 12. Dezember 2010 kam überhaupt erst Bewegung in die Ermittlung, als Antifaschist_innen ein Überwachungsvideo des Vorfalls auswerteten und in akribischer Kleinarbeit die begangenen Straftaten aufzeigten sowie mehrere Täter_innen identifizierten. Zu diesem Zeitpunkt, immerhin sechs Monate nachdem die Ermittlungsbehörden das Video erhalten hatten, hieß es von Seiten der Staatsanwaltschaft, es gäbe keine Zeug_innen und keine für eine Verurteilung hinreichenden Beweise für Straftaten. Ebenso sei eine Identifizierung der beteiligten Neonazi-Skins nur schwer möglich.

Die Polizei betreibt im Umgang mit Vorfällen rechter Gewalt eine Gleichsetzung der Betroffenen mit den Täter_innen. Berichte in der Polizeipresse behaupten nur allzu häufig eine „Auseinandersetzung zwischen Rechten und Linken“. Hier wird den Betroffenen eine Mitschuld an der gegen sie gerichteten Gewalt angedichtet, sie werden zu potentiell Tatverdächtigen. Auch bei den Morden des NSU wurde dies deutlich. Anstatt die Möglichkeit eines rassistischen Motivs in Erwägung zu ziehen, spekulierten die Ermittler_innen über Verwicklungen der Ermordeten in angebliche „kriminelle migrantische Milieus“.

Und jetzt?
Wichtig ist es, den antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren. Möglichkeiten dazu gibt es genug. Durch Outings werden Neonazis in die Öffentlichkeit gebracht und bekannt gemacht, um ihre Identifizierung im Fall von Übergriffen zu ermöglichen. In der Vergangenheit ist es mehr als einmal gelungen, durch entschlossenes und gemeinsames Handeln Angriffe von Neonazis zurück zuschlagen. Größten Respekt haben wir vor denen, die aufstehen und Courage zeigen, wenn Menschen von Neonazis bedrängt werden. Wir wollen daher mit unserer Demonstration zum Handeln gegen rechte Gewalt und rechte Gewalttäter_innen aufrufen!

Auch die Notwendigkeit der Solidarität mit den Betroffenen gilt es hervorzuheben. Mit den Folgen rechter Gewalt darf niemand alleine gelassen werden. Es ist auch eine Aufgabe der Gesellschaft, den Menschen den Rücken zu stärken. Ein begrüßenswerter Schritt in diese Richtung ist der Start der Opferberatung Back Up, die hoffentlich ihren Beitrag zur Unterstützung der Betroffenen leisten wird. Wir demonstrieren, um auf die Opfer rechter Gewalt aufmerksam zu machen und unsere Solidarität öffentlich zu erklären!

Gegen rechte Ideologie muss vorgegangen werden. Ob in Behörden, am Stammtisch oder in der Schule: rechtes Gedankengut durchdringt weite Teile der Gesellschaft. Wir demonstrieren gegen ein gesellschaftliches Klima, das rechte Gewalt hervorbringt.

Ihr habt ihnen Rosen auf den Weg gestreut!

Wir fordern:

Lückenlose Aufklärung aller rechten Gewalttaten in Dortmund!

Ende der Zusammenarbeit mit Neonazis. Kein Geld, keine Räume für die rechten Schläger_innen!

Ersatzlose Schließung aller Einrichtungen des Verfassungsschutzes!

Schluss mit der Verharmlosung rechter Gewalt. Die Verdachtshaltung gegen die Opfer durch Polizei und Justiz muss ein Ende haben!

Organisiert den antifaschistischen Widerstand. Gegen Nazis und ihre Helfer_innen in Staat und Gesellschaft!

„Deutschland, verrecke. Verrecke, auf der Stelle, sofort“ (R.D. Brinkmann, „Rom,Blicke“)

Aufruf zur Demonstration gegen Polizei, Staat und strukturelle Gewalt der Antifaschistischen Jugend Dortmund

Ey Polizei, du bist nicht unsere Freundin!

Ein Aufruf des Komitees für freie Bildung Dortmund und der Basisgruppe Freie Bildung zur Demonstration “Wir können auch anders – Widerstand gegen Cops, Staat und Repression” der Antifaschistischen Jugend Dortmund.

Immer dann, wenn wir protestieren, bedroht uns die Polizei. Sei es durch ihr martialisches Auftreten auf Demonstrationen oder dadurch, dass Protestierende bei Aufeinandertreffen mit der Polizei zusammengeschlagen und festgenommen werden und im Nachhinein noch eine Anzeige wegen schwerer Körperverletzung und weiteren angeblichen Straftaten bekommen. Auch schon das bloße Wissen, dass sie jeden Moment gerufen werden könnte, wenn wir z.B. eine spontane Protestaktion in der Stadt oder auf dem Campus durchführen, kann uns in unserem Handeln einschränken.
Zurückbleiben Eingeschüchterte, Verletze, Traumatisierte und Menschen mit einer immer stärker werdenden Abneigung (mensch könnte es auch Hass nennen) gegen die Polizei. Die Polizei stellt die eine Macht dar, die bedroht, angreift und Meinungsfreiheit bekämpft. Aber trotzdem geht es noch schlimmer. Morde durch Polizist_innen – auch in Deutschland – sind Teil ihres Handelns.

Die Motivation für derartiges Handeln mag teilweise auch in den einzelnen Polizist_innen liegen, doch ist sie im politischen und gesellschaftlichen System verankert. Die Polizei ist ein Instrument dieses Systems um Machtverhältnisse durch Gewalt zu erhalten. Der Alltag zeigt: Das Instrument funktioniert einwandfrei. Nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt ist die Polizei nicht weit sobald eine revolutionäre Idee artikuliert wird. In der Arbeit der Polizei spiegeln sich die Einstellungen und Werte wieder, die die Machthabenden prägen. Kein Wunder also, dass fortschrittliche Meinungen als Feind ausgemacht und unterdrückt werden sollen. Nur alternative Medienarbeit und eigenes Handeln kann ihnen dann entgegen gehalten werden.

In Deutschland ist die Polizei von rassistischen Methoden und Werten geprägt und es ist kein Zufall, dass es bei den NSU-Morden keinen Verdacht in Richtung Nazis gab. Es wurde lediglich Richtung “kriminelle Ausländer” ermittelt.
Ein ganz offensichtliches Beispiel aus dem Alltag der Polizei sind die täglichen rassistischen Kontrollen von “nicht deutsch” aussehenden Menschen an jedem großen Bahnhof in Deutschland. Ob nun nach Drogen, Waffen, Sprengstoffgürtel oder Aufenthaltsgenehmigung gesucht wird das ist egal, der genannte ist oft nicht der eigentliche Grund.
Wenn Menschen in Polizeizellen verbrennen oder Obdachlose zu Tode geprügelt oder erschossen werden folgt dies den rechten Ideen von einem “reinem Deutschland” – und fordert damit fortschrittlich denkende Menschen zum Widerstand auf.

In der gesamten Gesellschaft und gerade an Universitäten sollten fortschrittliche Diskussionen und das akademische, also argumentative, Führen von Konflikten möglich sein. Konservatives Gedankengut prägt auch die “Machthaber_innen” an den Universitäten. Sie sind nicht mehr in der Lage ihre Positionen akademisch und konstruktiv zu vertreten. Sie verstecken sich hinter Lügen und dem staatlichen Repressionsapparat – der Polizei. Im Rahmen einer Hörsaalbesetzung gab die Rektorin der TU Dortmund auf einer Studierendenvollversammlung das Versprechen keine Räumung zu veranlassen. Trotzdem rief sie später ohne weitere Diskussion die Polizei um den Hörsaal zu räumen.

In jedem Konflikt der sich gegen herrschende Interessen von gesellschaftlicher Bedeutung wendet, werden fortschrittlich denkende Menschen also der Polizei begegnen. Polizeipräsidium, Verfassungsschutz, Spitzel und andere Handlanger_innen müssen als Waffen bestehender Verhältnisse und Gesellschaftssysteme erkannt werden, denn sie sind sich ihrer Funktion selbst auch bewusst.

| 17.03.2012 – 17:30 Uhr – Dortmund HBF |

Stop ACTA! – Demo am 11.2. *Update*

*Update*
Die Demo starte an den Katharinentreppen (gegenüber des Hbf-Haupteingangs) nicht wie ursprünglich hier zu lesen auf dem Friedensplatz.

Im Frühsommer soll in Deutschland das ACTA-Abkommen von der Bundesregierung und dem EU-Parlament unterzeichnet werden. Dieses Abkommen stellt eine Richtlinie dar, die die Unterzeichnenden dazu veranlassen soll das Internet massiv zu überwachen und restriktive und weitreichende Patentregelungen für jeden erdenklichen Inhalt und sogar besondere Ideen zu schaffen. Dieser Ausweitung des privatwirtschaftlichen Interesses und dessen Durchsetzung stellen wir uns kritisch entgegen. Eine freie Bildung wäre in einem solchen Internet nicht zu erreichen.

Wir rufen dazu auf am 11.2. in Dortmund auf die Straße zu gehen und gegen die Privatisierung des Internets und ACTA zu protestieren.

| 11.02.2012 – 15 Uhr – Katharinentreppen Dortmund |

Veranstalter der Demo ist das Bündnis Anti-ACTA-Ruhrgebiet.

Aufruf zum Bildungsstreik im November 2011


Im folgenden Dokumentieren wir den Aufruf des Bildungsstreikbündnisses Dortmund

Wir rufen alle SchülerInnen, Studierende, Ausbzubildende, Lehrerinnen, Dozierende und Eltern, die sich für Bildung einsetzen wollen zum Bildungsstreik für Solidarität und freie Bildung auf. Wir protestieren gegen Hürden beim Zugang zu Schule/Hochschule, undemokratische Strukturen und das Kaputtsparen des Bildungssystems. Wir wollen die Bildungspolitik verändern, Menschen politisieren und die Selbstorganisation stärken. Wie in vielen Städten wird es auch in Dortmund Kundgebungen und am 17.11. eine Demonstration in der Innenstadt geben.

Unter anderem fordern wir:
- Mehr Geld in alle Bildungsinstitutionen!
– Kleinere Klassen & mehr LehrerInnen (Klassenstärke max. 20)!
– Weg mit dem Turboabitur!
– Eine Schule für alle!
– Studienplätze für alle! Alle Zulassungsbeschränkungen aufheben!
– Masterstudienplätze für alle AbsolventInnen!
– Ausbildungsplätze und Übernahme für alle!
– Umlagefinanzierung – Wer nicht ausbildet, muss zahlen!
– Kostenlose Mahlzeiten an allen weiterführenden Schulen!
– Kostenlose Nutzung des ÖPNV!

An eurer (Hoch-)Schule könnt ihr bei SV/AStA/JAV erfahren, wann genau es bei euch losgeht und was noch für Aktionen geplant sind!

Also geht mit auf die Straße und zeigt, dass wir dieses Bildungssystem nicht weiter hinnehmen!
Ein anderes Bildungssystem ist möglich – und dringend nötig!

Kommt am Donnerstag, dem 17.11. um 10:30 Uhr zum Hauptbahnhof (Katharinentreppen)!

Den Naziaufmarsch am 03.09. in Dortmund sabotieren, blockieren, verhindern!

Die Basisgruppe freie Bildung unterstützt den Aufruf des Alerta!-Bündnisses.

Am 25.08.2011 wird es um 16 Uhr eine Infoveranstaltung zum Naziaufmarsch vom Forum gegen Rassismus und dem Alerta!-Bündnis geben.

Eine Übersicht über Aktionen und Planungen rund um die Protest gegen den „nationalen Antikriegstag“ findet ihr auf der Seite des Alerta!-Bündnisses.

Den Naziaufmarsch am 03.09. in Dortmund sabotieren, blockieren, verhindern!

Für den 03.09.2011 mobilisieren Neonazis wieder zum so genannten Nationalen Antikriegstag nach Dortmund. Den seit 2005 jährlich stattfindenden Aufmarsch werden sie auch in diesem Jahr wieder dazu nutzen, um einen völkischen Antikapitalismus und Antiimperialismus zu propagieren, der stets mit Rassismus, Antisemitismus, Antiamerikanismus und Geschichtsrevisionismus einhergeht.

Die Dortmunder Naziszene
Insgesamt ist Dortmund eine Hochburg der so genannten „Autonomen Nationalist_innen” in Deutschland geworden. Nicht zuletzt durch einen stetigen Zuzug von Neonazi-Kadern aus der gesamten Bundesrepublik sind sie personell recht gut aufgestellt und verfügen mit einem hauseigenen Internetversandhandel und dem Nazi-Zentrum an der Rheinischen Straße über eine funktionierende und materiell gut ausgestattete Infrastruktur. Neben der Organisierung des „Nationalen Antikriegstags” verteilen sie in der Innenstadt oder vor Schulen Flugblätter und führen auch neben dem Großaufmarsch im September einige Aufmärsche und Kundgebungen durch. Daneben kommt es hin und wieder auch zu geplanten Angriffen auf linke Wohn- und Kulturprojekte sowie zu Übergriffen auf Menschen, die rechte Parolen nicht unkommentiert hinnehmen wollen und sich gegen Neonazis engagieren.

Ferner tritt mit der „Skinhead-Front Dortmund-Dorstfeld” vermehrt seit 2009 eine weitere Neonazi-Gruppierung an die Öffentlichkeit. Der brutale Angriff von zwölf Neonazis auf die alternative Kneipe Hirsch Q im Dezember letzten Jahres, bei dem mindestens ein Kneipenbesucher auch Stichverletzungen erlitt, sorgte für größeres Aufsehen. Dabei gingen die Neonazis mit äußerster Brutalität gegen Besucher_innen der Kneipe vor. Der Angriff ist, wenngleich einer der brutalsten, nicht der letzte in der langen Reihe von rechten Angriffen in Dortmund geblieben. Die „Skinhead-Front” geriet jüngst wieder in die Schlagzeilen, als deren Mitglieder mehrere Frauen in einer U-Bahn rassistisch beschimpften und angriffen – und nur einen Tag später auf einer Kirmes rumpöbelten und Auseinandersetzungen provozierten.

Die Dynamik der Aufmärsche
In sieben Jahren hat sich der Großaufmarsch zum Antikriegstag unter Federführung der Dortmunder „Autonomen Nationalist_innen” zu einem wichtigen Tag im Kalender der aktionsorientierten extremen Rechten entwickelt. Während zum ersten Aufmarsch 2005 circa 200 Neonazis erschienen, wuchs die Zahl bis zum Jahr 2008 auf 1.100 an. Diese „Erfolgsgeschichte” erfuhr in den letzten Jahren einen empfindlichen Einschnitt: 2009 und 2010 wurde der Mythos des „Nationalen Antikriegstags”, den die Dortmunder Neonazis in jahrelanger europaweiter Mobilisierungsarbeit versucht hatten aufzubauen, dadurch demontiert, dass die Dortmunder Polizei die geplanten Aufmärsche kurzfristig zu stationären Kundgebungen umwandelte. Der Event-Charakter des Aufmarsches erlitt dadurch schweren Schaden. Fakt ist: Großaufmärsche gestalten sich für die Neonazis immer schwieriger, auch wenn das in Dortmund bislang weniger an Antifaschist_innen als an dem restriktiven Vorgehen der Polizei liegt.

Die Stadt und ihre Nazis
Die Gründe, warum Neonazis sich in Dortmund ausgebreitet haben, sind nicht zuletzt das langjährige Leugnen des Naziproblems seitens der Stadt Dortmund und fehlende Maßnahmen und Konzepte der sozialdemokratischen Lokalpolitik sowie der örtlichen Polizei. Erst die antifaschistischen Aktivitäten der letzten Jahre haben zu Betriebsamkeit im Rathaus geführt. Inzwischen demonstrieren die Stadtoberen wenigstens symbolisch. Allerdings sind durch konsequente Öffentlichkeitsarbeit autonomer Antifa-Gruppen auch hier Veränderungen wahrnehmbar. So kaufte die Stadt Dortmund das Haus an der Rheinischen Straße 135, in dem die Neonazis ihr „Nationales Zentrum” angemietet haben und verdoppelte den Etat zur Förderung örtlicher Projekte „gegen Rechtsextremismus” auf 200.000 €. Allerdings gelingt dies offenkundig nur durch öffentlichen und politischen Druck von außen. Dass das alles allein nicht ausreicht, um die Dortmunder Naziszene nachhaltig zu schwächen, ist offensichtlich. Notwendig ist ein kontinuierliches und konsequentes Agieren gegen die extreme Rechte.

Dortmund Calling
Daher rufen alle autonomen Dortmunder Antifa-Gruppen gemeinsam mit zahlreichen antifaschistischen und (radikal-)linken Gruppen aus NRW auch in diesem Jahr dazu auf, den Naziaufmarsch am 3. September zu verhindern. Mit einer linksradikalen Vorabenddemo am 2. September bietet das DAB zudem einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Neonazis und der sie hervorbringenden Gesellschaft Raum. Im Anschluss an die Demo ist ein Konzert geplant. Außerdem werden wir auch den „Aktionswochen” der hiesigen Neonazis im Vorfeld des Antikriegstags nicht nur mehr Beachtung schenken, sondern bereits auch hier mit eigenen Inhalten an die Öffentlichkeit treten. Am Samstag gibt es dann in bewährter Qualität ein Convergence Center, die nötige Infostruktur und natürlich auch einen Ermittlungsausschuss.

Die Ereignisse der letzten Jahre haben erneut vor Augen geführt, dass damit allein keine Handlungsfähigkeit gegenüber einer geradezu absurden Übermacht von schwerbewaffneten Polizeihundertschaften, die in der Lage sind, ganze Stadtteile hermetisch abzuriegeln, erreicht werden kann. Um dieses Jahr trotz zu erwartender starker Präsenz durch die Polizei weiterhin flexibel agieren zu können, legen wir den Fokus dieses Jahr verstärkt auf die Anreise. Hierzu gibt es bereits ein flexibles, mehrstufiges Konzept, um unsere Handlungsfähigkeit über den gesamten Tag zu gewährleisten. Weitere Infos dazu findet ihr in Kürze auf unserer Website. Schließt euch den Anreisegruppen an oder kommt direkt nach Dortmund. Den „Nationalen Antikriegstag” zum Desaster machen!

Gegen Neonazis, Geschichtsrevisionismus und deutsche Zustände!
Naziaufmarsch am 03.09. sabotieren, blockieren, verhindern!

Neuer AStA an der TU Dortmund gewählt

Auf der gestrigen StuPa-Sitzung wurde ein neuer rechts-konservativer AStA gewählt bestehend aus Studis für Studis (FachschaftenL., Piraten-LSD, RCDS), die grünen, Apfel und Anwesenheitsliste.
Den Vorsitz übernimmt Marc Hövermann von Studis für Studis, die schon auf der ersten StuPa-Sitzung letzte Woche durch einen Hakenkreuzwitz sehr negativ auffielen.
Stellvertretender Vorsitzender ist Horatiu Dancu von den grünen. Als Finanzreferent wurde Ingo Manfraß gewählt, ebenfalls von den grünen.

Aktuelle Infos und Berichte zu den StuPa-Sitzungen findet ihr meist bei uns auf Twitter @BFB_Dortmund.

Vorläufige Ergebnisse der StuPa-Wahl 2011 an der TU Dortmund

Zu vergebende Sitze 49.

Unabhängiger Kandidat: 1
Jusos: 7
Studis für Studis: 12
Apfel: 6
Christliche Demokraten: 2
Multikulti: 0
BFB: 2
grünen: 9
Piraten: 1
LiLi: 4
Anwesenheitsliste: 5

Die komplette Übersicht über die vorläufigen Wahlergebnisse zu den Wahlen 2011 an der TU Dortmund findet ihr im StudiWiki.

Mitbestimmung, Freiraum und Antifa

Es ist wichtig, dass wir die Hochschule mitgestalten können, gerade weil viele von uns viel Zeit dort verbringen. Doch die Möglichkeiten der Mitbestimmung von Studierenden sind begrenzt und werden durch den Hochschulrat weiter eingeschränkt. Dieser löste den Senat als höchstes Gremium an der Hochschule ab und wird vom Ministerium als Aufsichtstrat aus hochschulfremden Personen eingesetzt. Wir fordern daher die Abschaffung des Hochschulrates, möchten dabei aber auch nicht zum alten Senat zurück. Denn dort haben die Professor_innen die absolute Mehrheit, Studierende spielen nur eine Nebenrolle. Wir wollen ein demokratisches System an der Universität.

Neben der formalen Mitbestimmung setzen wir uns aber auch für alternative Kultur auf dem Campus ein, zum Beispiel für alternative Partys, Vorträge und andere Veranstaltungen.

Aber wir müssen nicht nur gegen antidemokratische Entwicklungen durch die Regierung und Hochschulleitung angehen, sondern uns auch gegen Autonome Nationalisten und andere Nazis verteidigen, die in Dortmund immer stärker auftreten. Sie haben schon die AStA-Räumlichkeiten angegriffen und Propaganda auf dem Campus verteilt. Für uns gibt es daher nur eine richtige Konsequenz, eine starke antifaschistische Arbeit.

Für die Studierendenschaft und unsere Ziele

Eure Belange sollen durch StuPa und AStA vertreten werden. Leider ist allzu häufig zu beobachten, dass ein vermeintliches Engagement in der verfassten Studierendenschaft auf den Wunsch zurückgeht, den Lebenslauf aufzupolieren. Oft mangelt es auch an Erfahrung und Willen gegen einem vermeintlich mächtigeren Gegenüber Stellung zu beziehen. Mangels politischen Profils ist es oft das einzige Ziel alle Studierenden zu vertreten. Uns ist unser Lebenslauf scheiß egal. Wir werden mit Regierung oder Rektorat auf einer Augenhöhe diskutieren. Wir können und wollen uns nicht für die Interessen aller Studierenden einsetzen, sondern werden für unsere Ziele eintreten für die wir gewählt werden. Daher ist es auch nur konsequent, dass wir das allgemeinpolitischen Mandat im AStA wahrnehmen wollen und uns zu allgemeinpolitischen Themen positionieren. Denn die Hochschule besteht auch nur im Kontext der Gesamtgesellschaft. Allerdings arbeiten wir auch um den Studialltag praktisch zu verbessern in dem wir z.B. für einen komplett barrierefreien Campus, Schaffung nicht kommerzieller (Frei-)Räume und der Einführung von erschwinglichen, regelmäßigen veganen Gerichten in der Mensa eintreten.

BA/MA und unsere Probleme damit

Die meisten von Euch kennen die Zeit nicht mehr, als Studis sich aussuchen konnten, wann sie welche Vorlesung besuchen wollten. Stattdessen gibt es verschulte Studiengänge, zahlreiche Anwesenheitspflichten, kaum Wahlmöglichkeiten und massive Prüfungsbelastung. Natürlich war es auch vor BA/MA nicht perfekt, doch wurden viele zusätzliche Probleme eingeführt ohne die Alten dafür zu lösen. Daher wollen wir nicht nur gegen die jetzigen Verschlimmerungen vorgehen, sondern auch eine Abschaffung der Regelstudienzeit, Masterplätze für alle, Entzerrung der Studienverlaufspläne, Überarbeitung der Lehrmethoden & Prüfungsformen und mehr.
Wir wollen uns nicht auf eine reaktionäre Arbeit gegen bestehende Probleme beschränken. Im Moment steht „Bildung“ nur noch für „Ausbildung“ und soll ausschließlich zur Erschaffung angepasster Arbeitskräfte dienen. Hochschulbildung sollte aber den Menschen als Mittelpunkt haben und dessen Interessen und Fähigkeiten bilden. Stumpf Fakten und Zahlen auswendig lernen können wir auch zuhause! Deshalb diskutieren und arbeiten wir für eine Bildung an unserer Hochschule die ihren Namen auch verdient.